Sacha Hach Rede Symposium 2018 Salzburg

05.11.2018
Sacha Hach

Euro Zero – Perspektiven für ein nuklearwaffenfreies Europa
Impulsvortrag von Sascha Hach
Symposium “Atomfrei denken!” bei den Salzburger Nachrichten

Die Rüstungskontrollarchitektur, die rund dreißig Jahren das Gerüst für Europas Sicherheit bildete, ist im Begriff zu zerfallen.

Der KSE-Vertrag (Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa), der eine drastische Reduzierung der Waffenbestände auf dem europäischen Kontinent ermöglicht hatte, ist schon seit Dezember 2007 de facto außer Kraft. 2015 hat ihn Russland offiziell aufgekündigt. Vor wenigen Tagen kündigte US-Präsident Trump an, den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aufzulösen und zerlegt damit auch die nukleare Rüstungskontrolle in Europa.

Bisher waren nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen (500 km 5.500 km) vom Atlantik bis zum Ural verboten. Ein riesiger Sicherheitsgewinn für Europa. Die Amerikaner begründen ihren Austritt mit den neuen russischen Marschflugkörpern, die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben und damit die Kriterien des Vertrages deutlich überschreiten würden. Russland wiederum wirft den USA und der NATO wegen schwer bewaffneter amerikanischer Kampfdrohnen und mit Blick auf den Raketenabwehrschirm Vertragsbruch vor.

Es ist vor allem die Sicherheit Europas, die den endlosen Feindseligkeiten zwischen dem Washington und Moskau zum Opfer fällt. Dabei war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende einer kompetitiven Sicherheitspolitik und die Hinwendung zu einer kooperativen Sicherheitspolitik zum Greifen nah. Was ist passiert?

Statt neue Strukturen wie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auszubauen, in denen Russland, die USA und die europäischen Staaten ihre jeweiligen sicherheitspolitischen Interessen im Sinne der kollektiven Sicherheit hätten austarieren können, setzten Europa und die USA seit Ende der neunziger Jahre auf die alte, kompetitiv ausgerichtete Sicherheitsallianz der NATO und erweiterten diese kontinuierlich.

Heute wissen wir, dass diese Strategie des Weiter-so gescheitert ist. Sie hat den eigenen Interessen Europas geschadet. Sie hat dazu beigetragen, dass es zu gravierenden Völkerrechtsbrüchen gekommen ist. Und sie hat eine Eskalation befördert, die bis in den Syrienkrieg hineinwirkt und zahlreiche zivile Opfer fordert.

Statt diese Konfrontationspolitik zu beenden, nun der Ausstieg aus dem INF-Vertrag.

Den Preis für dieses Hick-Hack um den INF-Vertrag zahlen die Europäer. Trump, für den nur die USA zählen, können Mittelstreckenraketen, die den Atlantik ohnehin nicht überqueren können, egal sein. Sie treffen einzig Europa.

Eine düstere Aussicht für einen nuklearwaffenfreien europäischen Kontinent. Sie wird weiter dadurch getrübt, dass nun die Europäer, die selbst Opfer einer von Egoismus getriebenen Sicherheitspolitik sind, die Lösung im europäischen Egoismus suchen. Die erste Antwort auf die wachsenden Zweifel, ob man sich auf die NATO noch verlassen kann, war die Forderung nach deutschen oder europäischen Nuklearwaffen.

Die Selbstzerfaserung der NATO führt bei den Europäern zu einem doppelten Klammerreflex. Die europäischen Staaten klammern sich einerseits weiter an das Bündnis, statt seinen Untergang als Chance für einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik zu begreifen. Sie klammern andererseits an den Verheißungen kompetitiver Sicherheitspolitik – verdrängen, dass diese Europa und andere Regionen in der Welt immer wieder in Krisen und Kriege gestürzt hat – und wollen sie zur Not in einer europäischen Armee oder gar mit einer europäischen force de frappe fortsetzen. Also Augen zu und weiter so wie bisher.

Dabei ist es Zeit, der Realität endlich ins Auge zu schauen. Wenn wir genau das tun, die Realität anerkennen, öffnen sich auch Perspektiven für ein nuklearwaffenfreies Europa.

Das Ende der NATO ist längst eingeläutet. Die Ära der Bündnisse, der westlichen Vorherrschaft, vorbei. Und das ist weder zu bedauern noch zu kompensieren. In Kürze einen europäischen Ersatz für die schwindende militärische Überlegenheit der NATO zu beschaffen ist schlicht realitätsfern.

Europa versinkt im Strudel des Hin- und Her, statt sich herauszuziehen aus dieser irreführenden psychologischen Dynamik und einen Anker für ein besseres Miteinander zu werfen. Dabei bietet die Selbstdemontage der NATO eine einmalige Chance für die Emanzipation der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Europa kann den Grundstein für einen Ordnungsrahmen setzen, der zur neuen, multipolaren Ära passt und Perspektiven für eine denuklearisierende Weltpolitik und ein nuklearwaffenfreies Europa öffnet.

Ich möchte hierzu ein paar Schritte, insgesamt sind es fünf, vorschlagen:

Der erste Schritt in diese Richtung liegt wie immer vor der eigenen Haustür. Die europäischen Regierungen müssen die geo- und nuklearpolitische Abschreckungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lassen.

Die Zukunft Europas liegt sicherlich nicht im Aufbau einer militärischen Großmacht oder eines europäisches Nuklearwaffenarsenals. Die zukünftige Stärke Europas wird davon abhängen, ob sie zu einer Haltung der Demut und Abgrenzung fähig ist. Mit anderen Worten: ob Europa in der Lage sein wird, Neutralität und Multilateralismus zu wahren.

Nur durch einen bündnisneutralen, von alten Machtverhältnissen befreiten Multilateralismus, nur durch eine engere und gleichberechtigte Zusammenarbeit, selbstverständlich mit den USA, aber auch mit Russland sowie Akteuren in Afrika, Asien und Lateinamerika, können die Pfeiler für eine neue globale Ordnung gesetzt werden.

Dies verlangt zweitens den Abschied von der nuklearen Weltordnung, wie wir sie kennen. Die Tage eines Weltsicherheitsrates, in dem fünf Nuklearmächte die Geschicke per Veto bestimmen können, wären gezählt. Der Sicherheitsrat muss neu zusammengesetzt werden und künftig wie ein föderales Gremium die Kontinente repräsentieren. Vor allem die Nuklearpolitik darf nicht weiter allein von den Nuklearmächten bestimmt werden.

Europa muss solche Vorschläge einbringen und Raum schaffen für eine neue, nicht bilaterale, sondern multilaterale Abrüstungspolitik. Der Nuklearwaffenverbotsvertrag, der vor allem von Nichtnuklearwaffenstatten getragen wird, hat hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Wie können wir auf dieser Basis realistisch alle Nuklearwaffenbestände abrüsten?

Auch die Multilateralisierung der Nuklearwaffenarsenale auf Eben der Vereinten Nationen darf kein Tabu sein, solange sie an eine drastische Reduktion der Zahl der Sprengköpfe gekoppelt ist. Ohne den Zwischenschritt eines denuklearisierenden Gewaltmonopols wird sich der vollständige Abbau der derzeit 14.000 Nuklearsprengköpfe sicherheitspolitisch kaum durchsetzen lassen. Dies gilt insbesondere für Staaten wie Frankreich, deren Staatsraison mit Nuklearwaffen verschmolzen ist.

Ohne eine Multilateralisierung der Nuklearwaffenarsenale werden wir kein nuklearwaffenfreies Europa verwirklichen können. Daher sollte die Initiative dazu auch aus Europa kommen (Beispiel aus der Vergangenheit: Vorschlag Deutschlands für multilateralen Brennstoffkreislauf).

Kommen wir zum dritten Vorschlag, der bereits vorher umgesetzt werden kann. Die Perspektiven für Euro Zero sind gar nicht so schlecht. Jedenfalls nicht, wenn der soeben erläuterte Paradigmenwechsel in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hin zu Neutralität und Multilateralismus stattfindet. Die Loslösung von der Nuklearen Teilhabe der NATO würde Europa unmittelbar vom gesamten taktischen Nuklearwaffenarsenal befreien, das die USA hier stationiert haben. Belgien, die Niederlande, Deutschland und Italien wären binnen kürzester Zeit nuklearwaffenfrei.

Viertens: Die Wahrung von Neutralität und Multilateralismus ermöglicht zudem innenpolitisch mehr Souveränität und Demokratie. Wir dürfen nicht vergessen: es war vor allem die in kompetitive Sicherheitsallianzen eingebettete Außenpolitik, die immer wieder zu Entscheidungen geführt hat, die der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung entgegenstehen (Beispiele: Auslandseinsätze, Aufrüstungsprogramme). Die negativen Zustimmungswerte der britischen und insbesondere schottischen Bevölkerung, wenn es um die Nuklearwaffenarsenale Großbritanniens geht, zeigen, dass eine Stärkung der Demokratie eine Denuklearisierung fördern würde. Auch die Beschlüsse des europäischen Parlamentes zum Nuklearwaffenverbot oder des Deutschen Bundestages zum Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland belegen: Mehr Demokratie wagen, heißt, den Weg für eine neue Nuklearpolitik frei machen.

Und damit komme ich zum letzten meiner Vorschläge für die Verwirklichung eines nuklearwaffenfreien Europas. Keine politische Ebene ist vom Einsatz von Nuklearwaffen so sehr betroffen, wie die kommunale und regionale Ebene. Schließlich sind Nuklearwaffen dazu designed, die Zivilbevölkerung in den Städten und deren Umgebung zu treffen, ja, sie zu vernichten. Ähnlich wie auch bei der zivilen Nutzung von Nuklearenergie, werden die Gefahren bei der militärischen Nutzung vor allem und zu allererst dort, wo sie die Menschen auch direkt bedrohen, am besten erkannt:  in den Städten und in den Regionen.

Entsprechend groß ist auch die parteiübergreifende Unterstützung (vom linken bis zum konservativen Lager) auf kommunaler und regionaler Ebene für nukleare Abrüstung. Paradebeispiel hierfür ist die Bewegung der Bürgermeister für den Frieden, die seit vielen Jahren mit großem Engagement nukleare Abrüstung und die Ächtung von Nuklearwaffen einfordern. In einzelnen Parteien hat diese Unterstützung bereits zu einem Umdenken in der Parteispitze geführt. Die Meinung sogenannter Fachexperten wurde auf kommunalen Druck hin in Frage gestellt.

Ich persönlich glaube nicht, dass wir auf zentrale Schnittstellen wie die Vereinten Nationen oder auch die europäischen Institutionen verzichten können, wenn wir die internationale und europäische Politik erfolgreich denuklearisieren wollen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Kommunen und Regionen Impulsgeber, wenn nicht sogar eine Art Vorhut für die politische Durchsetzung nuklearer Abrüstung sein können und müssen.

Auf dem Bundeskongress der Bürgermeister für den Frieden in Münster wurde in diesem Jahr diskutiert, wie das internationale Netzwerk genutzt werden kann, um inmitten der Iran-Deal-Krise Städtepartnerschaften zwischen deutschen und iranischen Städten zu knüpfen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier in Salzburg die Saat für ähnliche Vernetzungen lokaler Akteure legen können. Ganz egal, ob Sie aus einer Stadt oder einem Dorf kommen. Je mehr von Ihnen jedoch aus einem gallischen Dorf stammen, desto besser für die Verwirklichung eines nuklearwaffenfreien Europas. Vielen Dank.