Presserklärung:

„Die Bundesregierung muss den Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden einleiten und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen“

Nach Angaben des Haushalts des US-Kongresses wollen die USA zwischen 2017 und 2026 etwa 400 Milliarden US-Dollar in ihr Atomwaffenarsenal investieren. Unabhängige Experten gehen sogar von mehr als einer Billion aus. Auch Russland investiert massiv in die Modernisierung seiner Atomwaffen und testet neue Interkontinentalraketen. China, Pakistan und Indien rüsten ebenfalls auf. Und erst vergangene Woche hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, die Ausgaben für das französische Atombombenprogramm von 3,6 auf sechs Milliarden Euro im Jahr fast zu verdoppeln.

Aber nicht nur die Schlagkraft und Einsatzbereitschaft der weltweiten Atomwaffenarsenale nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Mit Nordkorea hat auch die Zahl der Staaten zugenommen, die nachweislich Atomwaffen besitzen. Gleichzeitig demonstrieren Kim Jong-un und Donald Trump, wie die Abschreckungspolitik die Welt direkt zum Abgrund hintreibt. Und vor zwei Wochen haben die USA ihre neue Nukleardoktrin veröffentlicht: Die Optionen für einen Nuklearschlag wurden ausgeweitet, die Abschreckungsdoktrin wurde verschärft. Kleine, besser einsetzbare Atombomben sollen Russland gegenüber glaubwürdig machen, dass die USA jederzeit zu ihrem Einsatz bereit sind.

Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt vor den gigantischen Modernisierungsprogrammen von Atomwaffen, und die Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat die Zeiger der Doomsday Clock, mit der Atomwissenschaftler die Nähe eines Atomkrieges signalisieren, am 25 Januar auf zwei Minuten vor zwölf gestellt. Die Nuclear-Free Future Award Foundation hat angesichts dieser Entwicklung ICAN (Coalition for the Abolishment of Nuclear Weapons), den Friedensnobelpreisträger 2017 und Empfänger des Nuclear-Free Future Award 2016, darum gebeten, am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz die aktuelle Sicherheitslage zu kommentieren und Alternativen zum atomaren Wettrüsten aufzuzeigen. ICAN ist ein weltweites Netz von jungen Menschen, die davon ausgehen, dass eine von Menschen geschaffene Waffengattung auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann. Mit dieser Idee werbend gingen die ICAN-Aktivisten von Land zu Land. Vergangenen Juli haben aufgrund dieses Engagements 122 Nationen bei der UNO für ein Atomwaffenverbot gestimmt, nicht jedoch die Atommächte und von den Niederlanden abgesehen auch kein Nato-Staat und damit auch nicht Deutschland. 53 Länder haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet.

„ICAN fordert die Bundesregierung auf, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen“, verlangt Sascha Hach. Der geschäftsführender Vorstand von ICAN Deutschland kritisiert die sich abzeichnende neue Bundesregierung: „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bedeutet Stillstand und Trägheit. Das Regierungsprogramm zeugt von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung. Union und SPD scheinen mit der Situation völlig überfordert und billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Die sich anbahnende Koalition ignoriert so die sichtbare Eskalation. Statt sich von US-Präsident Trump zu distanzieren, bleibt die Bundesrepublik im Epizentrum der nuklearen Spannungen zwischen den USA und Russland hängen. Damit macht die Bundesregierung ohne Not und ohne sicherheitspolitischen Gewinn Deutschland zur Zielscheibe im Falle eines Nuklearkonflikts.“

Susi Snyder, die sich seit anderthalb Jahrzehnten für die Abrüstung von Atomwaffen einsetzt, entwickelte als Mitglied der Lenkungsgruppe, die ICAN steuert, insbesondere die Kampagne „Don’t Bank on the Bomb”, übersetzt „Keine Geschäfte mit Banken, die Bomben finanzieren“. In einer ICAN-Studie dazu hat sie die Finanzbeziehungen von weltweit mehr als 411 Finanzinstituten in den Jahren 2011 bis 2014 mit 28 Unternehmen aufgedeckt, die Atomsprengköpfe und Trägersysteme wie Raketen, Bomber und atomwaffenfähige U-Boote produzieren, entwickeln oder warten – darunter auch zehn deutsche Institute mit einem Finanzvolumen von 7,2 Mrd. Euro. Damit zeigt sie, dass der Privatsektor einen bedeutenden Anteil an der atomaren Bedrohung hat. „Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass jeder mit seiner Entscheidung, bei welcher Bank er sein Geld anlegt und seine Geldgeschäfte abwickelt, dazu beitragen kann, die Atommächte auf den Weg zur Abrüstung zu bringen“, ermutigt Susi Snyder jeden einzelnen, seine Bankgeschäfte zu überprüfen. „Von Kinderarbeit bis hin zu Tabak zeigen unzählige Beispiele, dass der finanzielle Druck tiefgreifende Auswirkungen auf die Industrie haben kann. Der Finanzsektor kann in erheblichem Maß dazu beitragen, dass Unternehmen, die an der Herstellung und Modernisierung von Atomwaffen beteiligt sind, ihre strategische Ausrichtung verändern.“

Über die Nuclear-Free Future Award Foundation: Die Stiftung fördert seit 20 Jahren Erziehung und Volksbildung und will auf das Bewusstsein der Menschen einwirken, um einen nachhaltigen Umweltschutz zu erzielen. Zweck der Stiftung ist es, die Öffentlichkeit auf die stetig ansteigende radioaktive Verstrahlung und Vergiftung der Biosphäre als Folge der Nutzung der Atomtechnologie aufmerksam zu machen. Gesundheit und Leben der kommenden Generationen werden dadurch zunehmend gefährdet. Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks vergibt die Stiftung seit 1998 den Nuclear-Free Future Award.

Für weitere Informationen sowie Kontakte für Interviews:
Claus Biegert, c.biegert@nffa.de
Horst Hamm, h.hamm@nffa.de