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Noch ist Zeit, sich für das Symposium
“Für ein atomfreies Europa der Regionen”

25. Oktober 2018 anzumelden.
Der Eintritt ist frei.

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Anmeldung über: www.sn.at/reservierung

(Bitte beim Anmelden Datum beachten)
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Flyer Symposium (pdf)

Diskussionspapier von Claus Biegert

Atomfreie Regionen

Entwurf einer notwendigen Utopie ­für ein atomfreies Europa der Regionen.

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Ein Europa ohne Atomwaffen und ohne Atomenergie ist eine Utopie. Wir brauchen dringend Visionärinnen und Visionäre, die dieser Utopie ein Bild geben. Diese finden sich nicht in den Verwaltungszentralen der sogenannten Realpolitik, denn dort hat man meist die Fähigkeit verloren, reale Zustände zu sehen, sich ihnen zu stellen und ihre Bedeutung zu erkennen. Ein Verleugnen des Gegenwärtigen verhindert ein Gestalten der Zukunft. Diese Utopie kann sich nicht an den gegebenen Verhältnissen orientieren, sie muss diese überwinden. Angesichts der herrschenden Verhältnisse sind Mut und Fantasie gefragt, nicht zu vergessen eine solide Immunität gegen Einschüchterungsversuche.

Die Friedensnobelpreisträger 2017 – die »International Coalition for the ­Abolishment of Nuclear Weapons« (ICAN) – haben bewiesen, dass ein Ziel hoch gesteckt werden muss: hoch oben, wo die Utopien zu Hause sind. Ein internationaler Vertrag, der die Abschaffung von Atomwaffen fordert – in den Augen der Atommächte anmaßend, naiv, realitätsfern –, galt lange als Traum von Utopistinnen und Visionären. Seit dem 20. September 2017 liegt er nun in der UNO in New York zur Unterschrift auf. Er ist nicht mehr wegzureden.

Die Utopie eines anderen Europas muss gedacht und visioniert werden, sonst werden die kommenden Generationen uns – ihren Ahnen – fatale Versäumnisse vorwerfen. Am 25. Januar 2018 hat die Redaktion des »Bulletin of Atomic Scientists« in Chicago die berühmte »Doomsday Clock« auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt – es ist also höchste Zeit!

Und warum ein »Europa der Regionen«? Hier kommt das Denken des Philosophen Leopold Kohr ins Spiel: Ist ein Problem zu groß, muss es in kleine Portio­nen zerlegt werden. Sobald diese dem menschlichen Maß entsprechen, können Lösungen gefunden werden. Regionen sind solche Portionen innerhalb von Staatsgefügen. Nationalstaaten verkennen jedoch meist, dass sie nichts als die Summe von Regionen darstellen. Das ist deshalb so, weil Menschen sich nur um ihre regionalen Lebenszusammenhänge wirklich kümmern und sich nur mit diesen wirklich identifizieren können, denn Kümmern ist eine Tätigkeit, die nur in einem überschaubaren Rahmen erfolgen und gelingen kann.

Ein weiteres Argument ist die »Erdung« regionaler Politik. In Regionen wird jenseits von abstrakten sicherheits- und energiepolitischen Doktrinen noch verstanden, welche konkreten, realen Auswirkungen Atomenergie und Atomwaffen haben. Letztlich treffen diese vor allem die Kommunen, deren Bewohner und Infrastruktur – sei es in der Folge einer Reaktorkatastrophe oder eines Nuklearwaffeneinsatzes. Atombomben wurden vor allem für den Abwurf über Städten entwickelt. Nicht das Schlachtfeld ist ihr primäres Einsatzziel, sondern die regionale Zivilbevölkerung.

Rückbesinnung auf Regionen
Die Rückbesinnung auf die je eigene Region ist die notwendige Antwort auf die als »Freihandel« kaschierte Plünderungsideologie globalisierter Märkte. Ein in diesem Sinn verstandener Regionalismus ist keine Verweigerung des euro­päischen Gedankens, sondern vielmehr dessen Stärkung und Verwirklichung. Wenn Sorben und Bretonen, Sámi und Katalanen, Südtiroler und Slowenen nicht um ihre Identität bangen müssen und sich der auskömmlichen Wertschöpfung innerhalb ihres regionalen Zusammenhangs sicher sein können, werden sie sich eher zu einer europäischen Gemeinschaft bekennen. Der Zukunftsforscher Robert Jungk hat dies bereits 1984 in seinen »Fünf Gründen für ein Europa der Regionen« dargelegt. Eine Region ist keine künstliche, sondern eine landschaftlich und kulturell gewachsene Größe, die auch dann weiterbesteht, wenn sie von Staatsgrenzen durchquert wird.

Der Ruf nach der Abschaffung von Atomwaffen bzw. deren Lagerung und nach der Abkehr von Atomstrom bzw. dem Import von Uran findet einen ersten Widerhall unten in den Graswurzelbewegungen; von dort – mit Hilfe der Medien einschließlich der Social Media – muss die Forderung weitere Bevölkerungskreise erreichen. In diesem Zeitraum ist keine Reaktion seitens der Machthaber zu erwarten. Mahatma Gandhis ständig gültige Einschätzung dazu: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.«

Tiefgreifende Veränderung wird immer durch die Tatkraft vieler unbeirrbarer Individuen herbeigeführt. Wie ein Theatersaal, der sich durch einzelne Personen füllt, die alle ihre Plätze einnehmen, ohne sich kennen zu müssen, jedoch alle mit dem gemeinsamen Ziel, eine bestimmte Aufführung zu erleben, so können sich Länder durch die regionalen – verschiedenartigen, aber geistesverwandten – Initiativen ihrer Bewohner verändern. Denken wir an den Titel des 1975 entstandenen Klavierstücks des US-amerikanischen Pianisten und Komponisten Frederic ­Rzewski: »The People, United, Will Never Be Defeated« – Einigkeit ist unbesiegbar.

Die erste Hürde ist die Akzeptanz von Forderungen im öffentlichen Bewusstsein. Die Überwindung dieser Hürde verlangt Fantasie und Überzeugungskraft. Es gilt, uns alle – Hersteller wie Konsumenten – mit einem Blick auszustatten, der die Folgen unseres Handelns erfasst. Der Begriff »Technikfolgenabschätzung« ist in Europa entstanden und gilt für einen langen, Generationen übergreifenden Zeitraum; von der US-amerikanischen Atomlobby wird er belächelt

Auswege aus dem Atomzeitalter
Vergessen wir nicht: Es wurde uns ein atomares Europa verordnet! Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien – im Deutschen oft fälschlicherweise »Behörde« genannt – wurde 1957 unter dem Dach der UNO gegründet, um dafür zu sorgen, dass allein die Atomstaaten Atomwaffen besäßen und dass die globale Verbreitung der Atomenergie (»The Peaceful Atom«) zügig vorangehe. Ein von Atomkraft gespeistes Europa sollte der Welt ein Vorbild sein. Die frisch gegründete IAEA schloss umgehend mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Vertrag, der ihr die Kontrolle über alle Untersuchungen der WHO erlaubt, in denen die Auswirkungen ionisierender radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Organismus behandelt werden. Was als wissenschaftliche Kooperation gedacht war, ist heute zum Instrument von Wissenschaftszensur geworden.
Der atomare Status quo in Europa kann einschüchtern: etwa 240 US-Atomraketen (mit den französischen und britischen Arsenalen rund 700) und 74 Atomkraftwerke. Unverzichtbar sind daher folgende Zielsetzungen und Initiativen:
→ »Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) – Städte und Dörfer werden zu atomwaffenfreien Zonen erklärt. Damit schrumpft die Fläche, auf der Atomwaffen stationiert werden können.
→ Dezentrales Netz erneuerbarer Energien – die Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald sind ein Vorzeigemodell für die Zukunft einer Energieversorgung in Bürgerhand.
→ Die Kampagne »Don’t Bank on the Bomb« – Kunden wechseln ihre Bank, wenn diese in Atomwaffengeschäfte ver­wickelt ist.
→ Auflösung des EURATOM-Vertrags – ein Vorhaben, das immer noch darum ringt, Gehör zu finden. Der EURATOM-Vertrag hat Europa in die atomare Richtung programmiert – dies gilt es jetzt rückgängig zu machen.
→ »Declaration on the Rights of Indigenous Peoples«. Im Licht dieser UN-Erklärung wird der Abbau von Uran für euro­pä­ische Abnehmer zum Verbrechen.
→ Unterzeichnung des »Vertrags zur Ächtung von Atomwaffen« durch die UNO-Mitgliedsstaaten. Immense Lobby-Arbeit in allen europäischen Regierungen ist hier vonnöten. Über die »nukleare Teilhabe« sind alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Planung eines Atomkriegs eingebunden.
→ Eine unabhängige WHO. Die IAEA kontrolliert die WHO bei der Untersuchung von Gesundheitsschäden durch ionisierende radioaktive Strahlung. Der Vertrag von 1959 muss aufgelöst werden.
Die europäische Friedens- und Anti-Atom-Bewegung bildet ein Netz, das sich noch stärker mit anderen Netzen verbinden und verbünden kann. Es gibt ein Netz der Biobauern, ein Netz der Umweltschützer, ein Netz der alternativen Wohnformen – ein Netz der Verteidiger der Vielfalt. Und es gibt ein Netz der Unzufriedenen, die sich noch nicht geäußert haben. Diese Netze berühren sich und stärken sich gegenseitig – gemeinsam könnten sie zu einer Tragfläche tiefgreifender Veränderung werden. Gemeinsam könnten sie eine enkeltaugliche Zukunft schaffen. Ökologische Nachhaltigkeit beschränkt sich längst nicht mehr auf die Erzeugung unserer Nahrung. Hat die Nachhaltigkeits­perspektive einmal Fuß gefasst, wird sie einem Europa der Regionen mit wertschöpfenden, subsistenten Wirtschaftskreisläufen den Vorzug gegenüber weiteren Freihandelsabkommen geben. Ein atomfreies Europa der Regionen ist generationengerecht, friedensstiftend und nachhaltig lebensfördernd!

Wir sind jetzt dran!
Der neue Bericht an den Club of Rome trägt den Titel »Wir sind dran!« (im Original: »Come on!«). Wir sind jetzt dran, zu handeln. Ohne eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs wird sich nichts zum Besseren wenden – und ohne eine Veränderung unserer Methoden der Konfliktlösung ebensowenig. Die Militärausgaben der Atommächte führen das Problem in Zahlen von obszöner Höhe vor Augen. Der Lebensstandard in Europa gilt als Vorzeigemodell. Doch er ist das Resultat des überholten Paradigmas der planetaren Plünderung und der totalen Verwertungslogik. Dieses geht Hand in Hand mit dem Paradigma der Abschreckung. Europa muss sich verwandeln: in ein atomfreies Europa der Regionen, in eine Konföderation der Vielfalt, Nachhaltigkeit und gegenseitigen Stärkung, frei von Drohgebärden und Fremdbestimmung.
Dazu bedarf es des tatkräftigen Engagements vieler Akteure – im Geist von John Sotsisowah Mohawks Ausspruch: »Veränderung für morgen muss heute passieren – morgen ist es zu spät!«